Gefährdungsbeurteilung

Richtige und rechtzeitige Gefährdungsbe­urteilung vornehmen (Gfb) – sonst kann es teuer werden!

Gefährdungsbeurteilungen sind kein Nice-to-have. Mit der Neufassung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurde ein neuer Paragraf „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ aufgenommen. In diesem geht es explizit auch um die Gefährdungsbeurteilung.

In § 9 ArbStättV heißt es dazu, dass ordnungswidrig handelt, wer eine Gefährdungsbeurteilung vorsätzlich oder fahrlässig dokumentiert. Jeder einzelne dieser Punkte kann bei Missachten ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik hat einen Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung veröffentlicht. Er richtet sich zwar nicht an Betriebe, sondern an die Mitarbeiter der für den Vollzug der ArbStättV zuständigen Aufsichtsbehörden, dennoch ist das Dokument öffentlich zugänglich. Darin ist u. a. zu lesen, dass für einen der oben genannten Mängel in Sachen Gefährdungsbeurteilung bereits ein Standardsatz von 3.000 € Bußgeld vorgesehen ist.

Achtung:

Dies ist ein Regelsatz, der von vorsätzlichem Handeln und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht. Im Einzelfall können die Behörden bei Bußgeldbescheiden nach eigenem Ermessen davon abweichen. Das heißt, bei Uneinsichtigkeit oder Wiederholungstaten können die Sätze höher liegen. Wer gar die vollziehbare Anordnung der Behörde, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, beharrlich missachtet, kann sogar strafrechtlich belangt werden.

In anderen europäischen Ländern wird eine fehlende Gefährdungsbeurteilung teils noch deutlich schärfer geahndet, und zwar mit Bußgeldern bis zu 45.000 € und bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe.

Die genannten Summen sind Peanuts gegenüber den Forderungen, die auf Arbeitgeber und weitere Sicherheitsverantwortliche eines Betriebs zukommen können, wenn es um das Regulieren von Folgeschäden nach einem Arbeitsunfall geht. Ohne Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gefährdungsbeurteilung steigt Ihr Risiko für Strafen durch den Gesetzgeber und Regressforderungen durch Ihre Berufsgenossenschaft immens.

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